Nach dem Dammbruch der Samarco

Der Anfang März zwischen Samarco, Vale und BHP Billiton mit den zuständigen Behörden geschlossene Vertrag geht von Schäden bis zu umgerechnet fünf Milliarden Euro aus. Früh kursierten Pressemeldungen, die Allianz aus München habe für den Samarco-Damm die Versicherung der Zivilschäden bei Dritten übernommen. Diesen Presseberichten zufolge sei die von der Allianz gezeichnete Police auf maximal 70 Millionen Reais begrenzt,¹ andere Presseberichte sprechen von 70 Millionen US-Dollar.² Maximal 70 Millionen US-Dollar für Schäden, die vielleicht deutlich über die bislang projektierten fünf Milliarden Euro hinausgehen? Die Allianz wollte sich gegenüber Medien dazu zunächst nicht äußern.

Die für den Dammbruch verantwortliche Firma Samarco wollte sich zu der Frage der Versicherungen auch nicht äußern. Das erboste die Staatsanwaltschaft des von den Folgen des Dammbruchs betroffenen Bundesstaat Espírito Santo derart, dass sie gerichtlich die Offenlegung der Versicherungspolicen einklagte. Der zuständige Richter am Landesgericht in Colatina, Menandro Taufner Gomes, sah das ähnlich und drohte Samarco mit einer Strafzahlung von einer Million Reais für jeden Tag, den die Firma versäumt, die Policen offenzulegen.³

Der Richter gab Samarco 72 Stunden Zeit, sonst würde die erste Million fällig werden. Wenige Tage später überreichten die AnwältInnen der Samarco dem zuständigen Gericht die Originaltexte der Versicherungspolicen - und beantragten gleichzeitig die Geheimhaltung der Verträge.⁴

Diese Geheimhaltung gilt bis heute.

Auch die Münchener Rück ist, so verrät sie in ihrem Jahresbericht an die AktionärInnen, Teil des Rückversicherungskonsortiums. Dort verrät sie: „Die beiden mit Abstand größten Einzelschäden des Jahres waren die Explosionskatastrophe im Hafen von Tianjin in China (–175 Millionen €) sowie ein Dammbruch in Brasilien (–156 Millionen €).“⁵ Auch die Hannover Rück ist offensichtlich Teil dieses Rückversicherungskonsortiums, listete sie doch auf ihrer Webseite unter der Rubrik „Großschäden“ für das Jahr 2015 auf,⁶ dass am 5. und 6.11.2016 in Brasilien ein „Sachschaden“ entstand, den die Hannover Rück mit 11,5 Millionen Euro entschädigen musste. Dabei ist es für jeden halbwegs zeitungslesenden Menschen natürlich sofort einsichtig, dass es sich dabei um den Dammbruch der Bergwerksdeponie der Samarco, Vale, BHP Billiton bei Mariana im Bundesstaat Minas Gerais handelt.

Also bleibt nur, jeweils eine Aktie zu kaufen, und zwei Mal nach München und nach Hannover zu fahren, um dort auf den Jahreshauptversammlungen der Münchener Rück, der Allianz und der Hannover Rück das Rederecht zu nutzen, die Konzernchefs zu befragen und Antworten zu erhalten.

München, Ende April. Tausende AktionärInnen strömen auf das Messegelände in die große Halle, um an der Jahreshauptversammlung des weltgrößten Rückversicherers teilzunehmen. Die Munich Re – oder Münchener Rückversicherung, wie sie vor ihrer Namensumbenennung hieß – wird wegen ihrer schieren Größe im Versicherungsgeschäft auch schon mal „Der Weltversicherer“ genannt.⁷ Ob Fußball-WM, Olympische Spiele, Wolkenkratzer, Brücken oder Monsterstaudämme – die Munich Re ist meist dabei. So auch beim Bergwerkdeponiedamm Fundão der Firma Samarco in Brasilien.

Kurz nach neun Uhr am Morgen öffnet der Einlass. Nach den Sicherheitskontrollen wie am Flughafen geht es an den Wortmeldetisch, um sich dort mit einem Redebeitrag anzumelden. Es gibt keine Vorschrift, in welcher Reihenfolge die RednerInnen beim Tagesordnungspunkt der offenen Debatte aufgerufen werden. Die Versammlungsleitung, die der Vorsitz des Aufsichtsrats übernimmt, entscheidet aber auf den meisten Jahreshauptversammlungen deutscher Aktiengesellschaften meist nach zwei Kriterien: Je mehr Aktien, desto mehr Stimmrecht, desto bevorzugter in der Redereihenfolge. Mit nur einer Aktie wären das also vergleichsweise ungünstige Startbedingungen, die bedeuten könnten, erst am späteren Nachmittag zur Rede aufgerufen zu werden, wenn die meisten AktionärInnen bereits bei Kaffee und Kuchen, bei Würstchen und Bier und deren Aufmerksamkeit dementsprechend schon bedeutend gesunken ist. Aber gerade deren ungeteilte Aufmerksamkeit ist wichtig, um den Konzernvorstand verstärkt unter Druck zu setzen und halbwegs vernünftige Antworten herauszukitzeln. Denn kein Vorstand mag vor den eigenen AktionärInnen bloßgestellt werden. Schon gar nicht vor mehreren Tausend von diesen.

Etliche von diesen, die nicht zur Aktionärsversammlung gehen, aber wollen, dass dort kritische Redebeiträge gehalten werden, übertragen ihr Stimm- und Rederecht beispielsweise dem Dachverband der Kritischen AktionärInnen aus Köln. Und dieser wiederum überträgt die Aktien derjenigen Person, die dort eine Rede halten will. Also trage ich mich in der Wortliste als Vertreter von AktionärInnen ein, die ihr Stimm- und Rederecht übertragen haben. So ist es nicht nur eine Aktie, sondern es sind mehrere hundert, die da zusammenkommen. Das zweite Kriterium, das die Versammlungsleitung gerne heranzieht, ist der Zeitpunkt der Anmeldung am Wortmeldetisch. Daher die Anmeldung um 9:05 Uhr am Morgen. Um zehn Uhr eröffnet die Hauptversammlung, rund anderthalb Stunden reden Vorstand und Aufsichtsrat, dann beginnt der Tagesordnungspunkt der offenen Debatte.

Das deutsche Aktiengesetz ist eigentlich recht eindeutig. Nach Paragraph § 131 Auskunftsrecht des Aktionärs ist jeder AktionärIn „auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. [...] Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen. [...] Der Vorstand darf die Auskunft verweigern, soweit die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen[...]“.⁸ Dazu gehört auch, dass sich die Unternehmensvorstände oft mit dem satz herausreden, dass sie zu konkreten Kundengeschäftsvorgängen grundsätzlich keine Aussagen treffen.

Bei der offenen Debatte im Saal der Münchener Rück-Hauptversammlung reden zuerst drei VertreterInnen der großen Aktionärs- und Investmentgesellschaften. Dann kann endlich die Fragerunde zur verschluderten Mitverantwortung des „Weltversicherers“ bei Rückversicherungen wie Fußball-WM, Olympia, Staudämmen wie Belo Monte und dem weltgrößten Bergbaudammbruch der Samarco beginnen.

Wie oft haben Fachleute im Auftrag der Münchener Rück vor dem Dammbruch bei Mariana den Damm Fundão vor Ort begutachtet und auf welcher Basis wurde die Rechnung angestellt, die im Schadensfall auf einen Anteil der Münchener Rück von 156 Mio. Euro errechnet? Welchen Anteil am versicherten Gesamtschaden in Prozent deckt die Police? Deckt die Police der Munich Re den Schaden Dritter oder den entfallenen Gewinn der Minenbetreiberin Samarco? Hat da nie eine TechnikerIn sich das Tal angeschaut, durch das bei einem Dammbruch die Giftmasse ihre Weg walzen würde und nie bemerkt, dass da 62 Millionen Tonnen Giftschlamm – Gesetze von Physik und Schwerkraft – sich unweigerlich ihren Weg bahnen würden auf 680 km Länge? Hinzu kommt: Bei der Staatsanwaltschaft liegen die Aussagen der IngenieurInnen, dass bereits vor Jahren auf die Gefahren des Dammbruches hingewiesen wurde, den Hinweisen aber nicht nachgegangen wurde. Wie kam es zu dieser grob fahrlässigen Unterversicherung im Falle von Samarco? Wie oft haben Fachleute die Dokumente zum Damm sowie den Damm selbst geprüft? Und vor allem: Hat die Munich Re aus dem Dammbruch bei Mariana endlich irgendwelche Lehren gezogen? Wenn ja: welche konkret?⁹

Die Antworten des Vorstands der Munich Re fielen eher dürftig aus. Die Police, die die Munich Re als Teil des Rückversicherungskonsortiums mit abgeschlossen hat, decke zu einem Großteil die Erstattung der entgangenen Gewinne der Samarco, die sie durch den Betriebsausfall zu erleiden habe, zu einem geringeren Teil auch die Sachschäden Dritter. Die Fachleute der Munich Re hätten sehr wohl den Damm begutachtet, und es sei sehr bedauerlich, was dort geschehen sei. Ein Dammbruch sei aber nicht absehbar gewesen.

Wenn ein Dammbruch nicht absehbar war, warum hat dann Samarco solch einen Vertrag abgeschlossen, wenn in Brasilien dergleichen bei Dämmen gar nicht gesetzliche Pflicht ist, und warum hat die Munich Re eine Rückversicherungspolice gegen den Dammbruch über einen Bruchteil des bei dezidierter Begutachtung doch weitaus größeren Schadensfalls gezeichnet? Lockte da wohl der schnelle Reibach, den die Policenprämien versprechen?

Im nachhinein, so die Munich Re, stelle sich heraus, dass nicht alles, was die Firma Samarco ihnen mitgeteilt habe, vollständig und lückenlos zutreffend gewesen sei, die Firma prüfe dies derzeit aber noch. Die Höhe der Versicherungspolice bestimme der Kunde. „Und im übrigen“, so der Vorstandsvorsitzende Nikolaus von Bomhardt, „seien Sie doch froh, dass wir das überhaupt versichert haben, sonst hätten die betroffenen Menschen dort nicht einen Pfennig!“

Eine durchaus interessante Sichtweise. Vor allem, wenn man die Versicherungspolicen genauer analysiert.¹⁰ Der brasilianische Rückversicherer Terra Brasis Resseguros hat eine solche Analyse vorgenommen. Demnach belaufen sich die Schäden auf bis zu 26,2 Milliarden Reais, derzeit umgerechnet 6,83 Milliarden Euro. Die von den Versicherungen für die Schäden ausgezahlten Beträge belaufen sich demnach auf 2,25 Milliarden Reais, 586 Millionen Euro. Von denen geht der Löwenanteil an Samarco: zwei Milliarden Reais als Entschädigung für den Betriebsausfall. Samarco hat also vor allem sich selbst gegen etwaige Verluste durch Dammbruch abgesichert. 250 Millionen Reais, 65 Millionen Euro, zahlen die Versicherer und Rückversicherer für Schäden bei Dritten – und null Reais, umgerechnet null Euro, zahlen die Versicherer und Rückversicherer für Umweltschäden.¹¹

680 Kilometer toter Fluss. FischerInnen ohne Auskommen. Menschen ohne Trinkwasser. Schadstoffe und Schwermetalle im Wasser. Und null Euro für die Betroffenen dieser Verseuchung. „Seien Sie doch froh, dass wir das überhaupt versichert haben, sonst hätten die betroffenen Menschen dort nicht einen Pfennig!“ Genau, das ist es. Nicht einen Pfennig.

„Hoffentlich Allianz versichert.“ Die gleichen Fragen also eine Woche später, Anfang Mai, wieder in München. Die Antworten der Allianz-Geschäftsführung bereits auf den zuvor eingereichten Gegenantrag, der unter anderem wegen der „grob fahrlässigen Unterversicherung“¹² des Dammes die Nicht-Entlastung des Vorstands forderte, wirkten eher wie ein Bloß-Schnell-In-Deckung-Gehen: „Die Allianz ist Mitglied eines internationalen Rückversicherungskonsortiums, das für Sach- und Betriebsunterbrechungsschäden von Samarco infolge des Dammbruchs aufkommt, sowie Mitglied eines Haftpflichtversicherungskonsortiums. Die Allianz ist aber weder alleiniger Rückversicherer noch Führer eines Rückversicherungskonsortiums.“¹³

Wieder eine Woche später. Hannover. Wieder das gleiche Frage-Antwort-Spiel. Diesmal bei der Hannover Rück. Von einer „grob fahrlässigen Unterversicherung“ könne keine Rede sein, es sei vielmehr den Versicherern zu verdanken, dass sie den Menschen ihre Schäden ersetzten.

In Brasiliens Nationalkongress wird derweil wieder die am Morgen des Bergwerkdammbruchs ad acta gelegte Gesetzesinitiative PL 436/2007 über Dammbruchversicherungen aus den Schubladen geholt und im politischen Machtpoker im Land debattiert. Die Menschen am nunmehr toten Fluss haben davon: nichts.